Umsatzsteuerrecht

Neuerung zu § 13b (2) Nr. 11 UstG Reverse-Charge-Regelungen

Neuerung zu § 13b (2) Nr. 11 UstG  Reverse-Charge-Regelungen

Lt. BMF Schreiben vom 05.12.2014 wurde die Nichtbeanstandungsregel bis 30.06.2015 verlängert.

GZ          BMF IV D 3 – S 7279/14/10002

DOK       2014/1071127

Kein Reverse Charge bei klassischen Halbzeugen:

Änderung der Anlage 4 Umsatzsteuergesetz

Der Bundestag hat der Änderung der Anlage 4 zu § 13b Absatz 2 Nummer 11 des Umsatzsteuergesetzes zugestimmt. Damit gilt das Reverse Charge-Verfahren (RC-Verfahren) zukünftig für deutlich weniger metallische Produkte als bisher vorgesehen.

Das Gesetz muss vor Inkrafttreten noch den Bundesrat passieren. Nach unseren Informationen wird der Beschluss hierzu kurz vor Weihnachten gefasst.

Nach Durchsicht der abgeänderten Anlage 4 kommen wir zu dem Ergebnis, dass das RC-Verfahren nicht mehr für metallische Halbzeuge gelten wird: Halbzeuge, wie Draht, Bänder, Folien, Bleche, Profile, Stangen etc. sind nicht in der überarbeiteten Anlage 4 enthalten.

Ausschlaggebend für die Streichung diverser Produkte der Anlage 4 sind nach Aussage von Vertretern des Finanzausschuss des Deutschen Bundestags erstens die bestehenden Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis und zweitens die Tatsache, dass diese Produkte neben dem gewerblichen Einsatz auch oftmals für den Endverbrauch geeignet sind, und der Übergang der Umsatzsteuerschuld auf den privaten Konsumenten nicht gewollt ist.

Abgestimmt wurde im Bundestag zudem über die Einführung einer Bagatellgrenze ab der RC gilt. Unter RC fallen demnach nur Lieferungen, wenn die Summe der für die in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 Euro beträgt. Nachträgliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben übernehmen wir keine Gewähr